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Radiusklausel endgültig gefallen

In dem Rechtsstreit um die Unzulässigkeit sogenannter Radiusklauseln in Mietverträgen über Flächen in Outlet Centern hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde des Wertheim Village-Betreibers VR Franconia GmbH zurückgewiesen. Damit ist das Verbot von Radiusklauseln mit einem Radius von mehr als 50 km durch das Bundeskartellamt endgültig bestätigt. In den Mietverträgen des Wertheim Village verbietet VR Franconia GmbH den meisten seiner Mieter, ihre Waren zusätzlich in einem weiteren Outlet-Geschäft in einem Umkreis von 150 km Luftlinie um das Wertheim Village anzubieten. Gegen diese Regelung hatte das Bundeskartellamt umfangreich ermittelt.

Das Bundeskartellamt stellte in seiner Entscheidung von Februar 2015 im Ergebnis dieser Ermittlungen nicht nur fest, dass die Verwendung von Radiusklauseln mit einem Luftradius von mehr als 50 km gegen das Kartellverbot verstößt. Gleichzeit untersagte das Bundeskartellamt VR Franconia GmbH sowohl die künftige Verwendung der Radiusklausel als auch die Durchsetzung bereits vereinbarter Radiusklauseln gegenüber den Mietern des Wertheim Village.

Unmittelbar betroffen von dieser Radiusklausel war das Fashion Outlet Montabaur, welches 147 km vom Wertheim Village entfernt liegt.

Gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts hatte VR Franconia GmbH zunächst Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt. Das Gericht hat diese Beschwerde im Herbst vergangenen Jahres verworfen. Mit einer weiteren Beschwerde gegen diesen Beschluss des OLG Düsseldorf scheiterte VR Franconia GmbH nun auch vor dem Bundesgerichtshof (AZ: KVZ 53/15). Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist somit rechtskräftig und die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts gegen VR Franconia GmbH damit bestandskräftig und muss von dieser entsprechend umgesetzt werden.